{"id":3290,"date":"2025-12-08T11:02:40","date_gmt":"2025-12-08T10:02:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.morselt.com\/?page_id=3290"},"modified":"2026-02-17T15:21:56","modified_gmt":"2026-02-17T14:21:56","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.morselt.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

[vc_row css=“.vc_custom_1765188194373{margin-top: 16px !important;}“][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/h2>\n

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\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h3>\n

1. Alle Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung f\u00fcr die Dauer der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt sind, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde.<\/p>\n

2. Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff \u201eVerbraucher\u201c richtet sich nach der Legaldefinition in \u00a7 13 BGB.<\/p>\n

3. Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff \u201eUnternehmer\u201c richtet sich nach der Legaldefinition in \u00a7 14 BGB.
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\u00a7 2 Zahlungsbedingungen und Preise<\/h3>\n

1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Transportverpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n

3. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise f\u00fcr Nebenleistungen sind bei \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes bzw. Werkabnahme und Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n

4. Lieferungen erfolgen grunds\u00e4tzlich gegen bar, Nachnahme oder Vorauskasse. Ist der Besteller Kaufmann, erh\u00e4lt er bei regelm\u00e4\u00dfigen K\u00e4ufen eine Kundennummer, die unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum f\u00fchrt. Dienstleistungs- und Reparaturrechnungen sowie Rechnungen \u00fcber sonstige Leistungen wie Ersatzteile f\u00fcr Maschinen und Ger\u00e4te sowie Materialeinsatz sind sofort f\u00e4llig.<\/p>\n

5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm eine wesentliche Verm\u00f6gensverschlechterung ein, wird unser gesamtes Guthaben sofort f\u00e4llig, auch wenn es sich um Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 288 BGB zu verlangen.<\/p>\n

6. Ger\u00e4t der Besteller in Zahlungsverzug, wird ihm der Bearbeitungsaufwand f\u00fcr deswegen ergehende Mahnungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n

7. Gegen unsere Anspr\u00fcche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers anerkannt ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt; ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr\u00fcchen aus dem Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
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\u00a7 3 Lieferung<\/h3>\n

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.<\/p>\n

2. Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir zu vertreten haben, daran gehindert, den Liefergegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern bzw. einen schriftlich zugesagten Fertigstellungstermin einzuhalten, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Besteller einen pauschalierten Verzugsschaden in H\u00f6he von maximal 5 % des Wertes der Lieferung bzw. Leistung geltend machen.<\/p>\n

3. H\u00f6here Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehend daran hindern, die Lieferung bzw. Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. F\u00fchren entsprechende St\u00f6rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten. Andere R\u00fccktrittsrechte bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n

4. Der Besteller ist zur Annahme der Lieferung bzw. Leistung verpflichtet. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.<\/p>\n

5. Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, Abweichungen im Farbton sowie \u00c4nderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben w\u00e4hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die \u00c4nderungen oder Abweichungen unter Ber\u00fccksichtigung unserer Interessen f\u00fcr den Besteller zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Lieferung oder Leistung Zeichen oder Nummern gebrauchen, k\u00f6nnen allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Liefergegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.<\/p>\n

6. Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
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\u00a7 4 Einbau durch qualifiziertes Fachpersonal<\/h3>\n

Der Besteller ist verpflichtet, den Einbau der erworbenen Artikel durch qualifiziertes Fachpersonal vornehmen zu lassen.
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\u00a7 5 Kostenvoranschl\u00e4ge, technische Unterlagen<\/h3>\n

1. Angebote, Kostenvoranschl\u00e4ge, Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschl\u00e4gen, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten.<\/p>\n

2. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

3. Anwendungstechnische Ratschl\u00e4ge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hinweise und befreien den Besteller nicht von der eigenen Pr\u00fcfungspflicht unter Ber\u00fccksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.
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\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang bei Kaufvertr\u00e4gen<\/h3>\n

1. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Sache geht mit deren \u00dcbergabe auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

2. F\u00fcr den Fall, dass der Besteller kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Besteller \u00fcber, wenn die Sache an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
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\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung bei Kaufvertr\u00e4gen<\/h3>\n

1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel betr\u00e4gt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.<\/p>\n

2. Die Anspr\u00fcche auf Mangelbeseitigung des Bestellers sind vorrangig auf einen Nacherf\u00fcllungsanspruch, d. h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschr\u00e4nkt. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherf\u00fcllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts bestimmen sich nach \u00a7 323 BGB.<\/p>\n

3. Anspr\u00fcche auf Mangelbeseitigung hat der Besteller bei uns geltend zu machen.<\/p>\n

4. Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgef\u00fchrt wurde. Die fachkundige Durchf\u00fchrung hat der Besteller darzulegen und zu beweisen.
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\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung bei Werkvertr\u00e4gen, erweitertes Pfandrecht<\/h3>\n

1. Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenst\u00e4nden zu.<\/p>\n

2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Besteller geh\u00f6rt.<\/p>\n

3. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab Abnahme des Leistungsgegenstandes. Nimmt der Besteller den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n

4. Die Abnahme des Leistungsgegenstandes durch den Besteller erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n

5. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Besteller eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, verj\u00e4hren Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Sachm\u00e4ngeln in einem Jahr ab Ablieferung. F\u00fcr andere Besteller (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

6. Wenn die vom Besteller gelieferten Stoffe (insbesondere Einsatz-, Betriebs- und Verfahrensbedingungen, Rezepturen, Spezifikationen sowie sonstige f\u00fcr die zu erbringende Leistung erheblichen Umst\u00e4nde und Parameter) einen Mangel verursachen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n

7. Im \u00dcbrigen gelten die kaufrechtlichen Vorschriften unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entsprechend.
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\u00a7 9 Haftung<\/h3>\n

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, ist die Haftung, soweit uns eine grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung angelastet wird, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, K\u00f6rper und\/oder Gesundheit.
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\u00a7 10 Unternehmerr\u00fcckgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverk\u00e4ufer<\/h3>\n

1. Wenn der Besteller die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft hat und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zur\u00fccknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, kann er uns gegen\u00fcber Sachmangelhaftungsanspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n

2. Der Besteller kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verh\u00e4ltnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim \u00dcbergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war.<\/p>\n

3. Der Besteller hat im Rahmen dieses Unternehmerr\u00fcckgriffs uns gegen\u00fcber keinen Anspruch auf Schadensersatz.
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\u00a7 11 Warenr\u00fccknahme\/Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr<\/h3>\n

1. Soweit wir freiwillig vom Besteller Ware zur\u00fccknehmen, gilt folgendes: R\u00fccknahmef\u00e4hig ist nur Ware in ordnungsgem\u00e4\u00dfem, verkaufsf\u00e4higem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. Sonderbestellungen handelt. Gegen R\u00fcckgabe der Ware erh\u00e4lt der Besteller eine Gutschrift in H\u00f6he des Warenwerts, abz\u00fcglich einer Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr, die nicht in bar ausbezahlt wird, sondern nur bei k\u00fcnftigen Eink\u00e4ufen bzw. Auftr\u00e4gen verrechnet wird.<\/p>\n

2. Die Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr betr\u00e4gt pro Artikel pauschal 10 % des Wertes der zur\u00fcckgenommenen Ware.
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\u00a7 12 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kauf- bzw. Werkvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Besteller ein Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenst\u00e4nden bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.<\/p>\n

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herauszuverlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach der R\u00fccknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Die Besteller ist verpflichtet, uns die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungserl\u00f6s zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche gegen den Besteller bleibt dar\u00fcber hinaus vorbehalten.<\/p>\n

3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Forderung (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Liefergegenst\u00e4nde ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgem\u00e4\u00df nachkommt und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umst\u00e4nde eingetreten, hat der Besteller auf unser Verlangen uns gegen\u00fcber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind, und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.<\/p>\n

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung.<\/p>\n

5. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden. Der Besteller verwahrt das Miteigentum f\u00fcr uns.<\/p>\n

6. Der Besteller darf die Liefergegenst\u00e4nde weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch Dritte hat der Besteller uns unverz\u00fcglich davon zu benachrichtigen und uns alle Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.<\/p>\n

7. F\u00fcr den Fall, dass der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
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\u00a7 13 Datenschutz<\/h3>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass s\u00e4mtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.
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\u00a7 14 Schlussbestimmungen<\/h3>\n

1. Bei allen sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand M\u00fcnchen, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen, wenn der Besteller ein Kaufmann ist.<\/p>\n

2. Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.<\/p>\n

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.
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